Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3; BImSchG § 6 Abs. 1; BNatSchG 2002 § 42 Abs. 1 Nr. 2
  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Konzentrationsflächenplanung; Verhinderungsplanung; Abwägung; Abwägungsfehler; Unbeachtlichkeit von ~; Artenschutz; Störungsverbot; artenschutzrechtliches ~; Einvernehmen; ...

• openjur.de

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Konzentrationsflächenplanung; Verhinderungsplanung; Abwägung; Abwägungsfehler; Unbeachtlichkeit von ~; Artenschutz; Störungsverbot; artenschutzrechtliches ~; Einvernehmen; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 6 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2002
  Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen

• Wolters Kluwer

  Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung; Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Errichtung von Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB durch eine von ...

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  BauGB/ROG
  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Außenbereich

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Konzentrationsflächenplanung für Windenergienutzung; Vorwirkung von Planentwürfen

• rewis.io

  Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen

• ra.de
• rewis.io

  Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung; Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Errichtung von Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB durch eine ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windenergieanlagen auf Grundstücken im Stadtgebiet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung in der Stadt Karben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinde darf Windenergienutzung auf eine Fläche beschränken

• ar-law.de (Leitsatz)

  Zur Konzentrationsflächenplanung durch Gemeinde

Besprechungen u.ä.

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinde darf Windenergienutzung auf eine Fläche beschränken

Papierfundstellen

• BVerwGE 137, 74
• NVwZ 2010, 1561
• DVBl 2010, 1235
• DVBl 2010, 197
• BauR 2010, 1879
• ZfBR 2010, 675

Wird zitiert von ... (247)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).

  (c) Die Klägerin rügt als weiteren Fehler im Abwägungsvorgang, dass die Beigeladene bei der Ermittlung der Potenzialflächen ein Raster mit pauschalen Mindestabständen zu schutzwürdigen Nutzungen über das Gemeindegebiet gelegt und auf eine Korrektur des Rasters verzichtet habe, obwohl sie hätte erkennen müssen, dass sie bei einem Festhalten an den Mindestabständen der Windenergie nicht mehr, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295), in substanzieller Weise Raum verschaffen werde.

  Das bedeutet, dass den öffentlichen Belangen, denen an sich erst auf der Stufe der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen ist, schon auf der Ebene der Flächennutzungsplanung rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).

  Nach dem Modell des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bedingen die positive und negative Komponente der Darstellung von Konzentrationsflächen einander und lässt sich das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 294).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Dieser Prüfungsansatz ist ebenfalls zutreffend (Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86).

  Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990 a.a.O. und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 ).

• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit richtet eine Planungsschranke ferner für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246, vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469, vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239).

  Aus der Planbegründung ersichtliche Überlegungen der Entscheidungsträger der Gemeinde können zwar zur Auslegung und Erläuterung unklarer Darstellungen herangezogen werden; sind die Aussagen in der Planurkunde aber eindeutig, hat es mit ihnen sein Bewenden und ist ein Rückgriff auf außerhalb der Urkunde liegende Beweismittel unzulässig (vgl. Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ).

 
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).

  Wenn die Grenze zur Verhinderungsplanung überschritten ist, kann erst nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beurteilt werden (Urteil vom 24. Januar 2008 a.a.O. Rn. 11).

• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Der Bestimmung des § 36 BauGB kann deshalb auch nicht entnommen werden, dass in den Fällen, in denen - wie hier - das Einvernehmen rechtzeitig verweigert wurde, die Gemeinde mit Gründen, die sie bei ihrer Verweigerung nicht angeführt hat, in einem späteren Rechtsbehelfsverfahren präkludiert ist (so zutreffend OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - juris Rn. 50).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Ihr wird er zugrunde zu legen haben, dass zu den "ähnlichen Handlungen", durch die europäische Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten gestört werden, auch bau- oder betriebsbedingte Störungen gehörten (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116), weil andernfalls den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere dem weit gefassten Störungsverbot des Art. 5 Buchst. d VRL, dessen Umsetzung § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. jedenfalls auch diente, nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre (…Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 34).
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt der Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, d.h. soweit es um die Ausschlusswirkung geht, eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16).
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Vorhabenzulassung nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden (Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (…Urteile vom 31. Oktober 1990 a.a.O. und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 ).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - BRS 44 Nr. 75), dass die Erschließungsmaßnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, nicht schon bei Vorlage des Genehmigungsantrags oder, wenn sich ein gerichtliches Verfahren anschließt, bis zu dessen Abschluss verwirklicht sein müssen.
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93

  Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung
• BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

  Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05

  Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; …
• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  Auf seine Klage sind die Voraussetzungen dieser Vorschriften in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 34; stRspr).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.20034 C 3/02 - NVwZ 2003, 1261 - Juris Rn. 20; BVerwG, Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - Juris Rn. 46 zu Flächennutzungsplänen).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die zuständige Behörde daher auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen (Urteil vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 35).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Der Angabe des Verhältnisses zwischen Konzentrationszone und dem gesamten Plangebiet kommt grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung zu, da maßgeblich die Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Möglichkeiten zur Ansiedlung von Windkraftanlagen sind (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15

  Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BRS 75 Nr. 2 = BauR 2010, 1879, und vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BRS 81 Nr. 44 = BauR 2013, 722.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).

  Soweit es das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet hat, dass im Rahmen der Gesamtbetrachtung auch die Relation zwischen der Konzentrationsflächengröße im Vergleich zur Größe der für die Nutzung der Windenergie reservierten Flächen in den Nachbargemeinden berücksichtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1564), wirkt sich dies hier eher zu Ungunsten der Antragsgegnerin aus, da die im angegriffenen sachlichen Teilflächennutzungsplan der Antragsgegnerin ausgewiesenen Konzentrationsflächen offenbar hinter dem Ausmaß zurückbleiben, das in den Nachbargemeinden planungsrechtlich zugelassen worden ist.

  Denn selbst wenn es Größenangaben, isoliert betrachtet, als Kriterium für die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft, für ungeeignet hält, hat es das Bundesverwaltungsgericht doch nicht beanstandet, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch Relationen zwischen Flächengrößen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1564).

  Der Umstand, dass der angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan ausweislich der Begründung (S. 56) mit den Flächen 9, 10, 11 und 12 Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 84, 5 ha (= 0,845 km²) ausweist und sich im Verhältnis zu der Gesamtfläche des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin von 52, 63 km² (Quelle: Wikipedia) ein Anteil der im sachlichen Teilflächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen von ca. 1,6 % ergibt, hat für die Bewertung, ob der Windenergie substanziell Raum verschafft wird, allenfalls geringe Aussagekraft (vgl. allerdings BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1564, Rn. 28, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn auch die Größe der Konzentrationsfläche im Vergleich zur Gemeindegebietsgröße in die Gesamtbewertung einfließt).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Der Senat hat die Entscheidung, anhand welcher Kriterien sich beantworten lässt, ob eine Konzentrationsflächenplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise Raum schafft, den Tatsachengerichten vorbehalten (Beschluss vom 29. März 2010 - BVerwG 4 BN 65.09 - BauR 2010, 2074) und verschiedene Modelle gebilligt (…vgl. Beschluss vom 22. April 2010 - BVerwG 4 B 68.09 - juris Rn. 6 f. und Urteil vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - NVwZ 2010, 1561 Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

  Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012.

  - 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f., sowie Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18, dabei jedoch eine gewisse Priorität für einen Flächenvergleich dergestalt erkennen lassen, dass der prozentuale Anteil der ausgewiesenen Vorrangflächen zu der nach Abzug der harten Tabukriterien verbleibenden Außenbereichsfläche als aussagekräftiger Ansatzpunkt gewertet werden kann.

• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

  Das Zurücktreten der Privilegierung (etwa von Windenergieanlagen) in Teilen ihres Gebiets lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - juris Rn. 46).

  Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Vorhabenzulassung nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden (BVerwG, U.v. 20.5.2010, a.a.O.).

  Öffentlichen Belangen, denen an sich erst auf der Stufe der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen ist, kommt somit im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB schon auf der Ebene der Flächennutzungsplanung rechtliche Bedeutung zu (BVerwG, U.v. 20.5.2010, a.a.O.).

  Mit der Darstellung von Konzentrationsflächen bringt die Gemeinde zum Ausdruck, dass sie die der Abwägung zugänglichen öffentlichen Belange geringer gewichtet hat als die Nutzerinteressen (BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - juris Rn. 46).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, dass der Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, soweit es um die Ausschlusswirkung geht, eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion erfüllt (BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - juris Rn. 49;… BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3/06 - BVerwGE 128, 382 - juris Rn. 16).

  Die - positiven, auf die Konzentrationszone bezogenen - Rechtswirkungen der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan sind den Bindungswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans insoweit vergleichbar, als die bevorzugten Vorhaben dort ihrer Art nach zulässig sind (…BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 4 CN 1/12 - BVerwGE 146, 40 - juris Rn. 20; BVerwG, BVerwG, U.v. 20.5.2010, a.a.O.).

  Der Klägerin wäre es möglich gewesen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Positivflächen - § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - zum Zwecke der Feinsteuerung mit einem Bebauungsplan zu überplanen, in dem beispielsweise die Vorhabenstandorte durch die Festsetzung von Baugrenzen (§ 23 BauNVO) vorgegeben werden (BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - juris Rn. 49).

  Mit der Darstellung von Konzentrationsflächen bringt sie zum Ausdruck, dass sie die der Abwägung zugänglichen öffentlichen Belange geringer gewichtet hat als die Nutzerinteressen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - juris Rn. 46).

  Im Übrigen könnte nicht einmal eine sich in Aufstellung befindliche anderweitige Flächennutzungsplanung einer Darstellung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegengehalten werden, so lange diese Bestand hat (BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - juris Rn. 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 22. April 2010 - 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

  Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

  Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

  Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
• BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09

  Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17

  Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

  Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647

  Ein Anlieger, der gegen eine straßenrechtliche Einziehung einer Straße …
• BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …
• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
• VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

  Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
• VG München, 30.01.2012 - M 1 SN 11.5955

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15

  Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21

  Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
• VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

  Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

  Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
• VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20

  Bad Berleburg im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Arfeld im …
• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 8 S 1457/14

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

  Umstufung einer Gemeindestraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 7 D 64/18
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14

  Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
• VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16

  Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …
• VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10

  Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …
• VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 1209/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …
• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

  Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13

  Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15

  Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

  Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

  Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21

  Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
• VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15

  Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 15.2320

  Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung …
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147

  Abgrabungsgenehmigung
• VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Ermessen Angemessenheit einer …
• VG Regensburg, 21.07.2021 - RO 7 K 18.550

  Änderungsgenehmigung Windenergieanlage - Windenergie-Erlass als …
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11

  Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507

  Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher …
• VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17

  Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• BVerwG, 23.10.2012 - 4 BN 35.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

  Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19

  Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der …
• VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

  Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 217/11

  Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage; öffentlicher Planungsträger; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
• VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

  Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

  Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13

  Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

  Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 2 B 12.14

  Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
• VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21

  Faktisches Baugebiet; Neubau einer Kläranlage; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; …
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 S 21.00427

  Eilantrag einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Wohnanlage - Wirkung des …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15

  Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
• VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
• OVG Saarland, 19.12.2013 - 2 C 338/12

  Normenkontrolle gegen Veränderungssperre: Rechtsschein der Normgültigkeit; …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 31.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2022 - 3 S 3779/21

  Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil; …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

  Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 03.03.2015 - 4 B 14.415

  Anspruch auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss an eine …
• VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
• VG Köln, 30.06.2011 - 13 K 5244/08

  Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

  1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

  Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 L 1615/20

  Windenergieanlage
• VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

  Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
• VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18

  Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der …
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

  Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10

  Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 S 18.21

  Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - 11 N 30.19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Windkraftanlagen - gemeindliches …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
• VG Berlin, 12.06.2020 - 19 K 403.17

  Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
• VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17

  Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 8 B 1303/16

  Aufschiebende Wirkung einer Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die …
• VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15

  Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; Rotmilan; Vogelschutzgebiet V19; …
• OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

  Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
• VG München, 05.06.2018 - M 2 K 17.1637

  Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - …
• OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 730/12

  Vorbescheid; gesicherte Erschließung
• VG Köln, 05.03.2015 - 13 L 2301/14

  Änderung des Flächennutzungsplans nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

  Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VG Bayreuth, 23.01.2014 - B 2 K 13.612

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage …
• VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
• VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Klage gegen den Bau von Schnöggersburg abgewiesen
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• VGH Bayern, 09.11.2011 - 4 N 10.1322

  Herausnahme eines Vorbehaltsgebietes für Windkraftanlagen aus dem Regionalplan
• VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
• VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 156/15

  Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wegen eines Abwägungsmangels
• VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das …
• VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16

  Baurecht
• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
• VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 9 B 15.1789

  Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VG Meiningen, 30.04.2014 - 5 K 485/11

  Drittanfechtung einer Nachbargemeinde: Zulässigkeit eines Schießstandes im …
• VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 11 K 7810/10

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543

  Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
• VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10

  Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 59/08

  Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal …
• VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
• VG Berlin, 15.08.2018 - 19 K 154.16

  Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Zulässigkeit eines …
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 15.01272

  Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche …
• VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.4168

  Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines …
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
• VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14

  Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, …
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

  Einvernehmen; Einvernehmensfiktion; Frist; Gemeinde; Planungshoheit; Präklusion; …
• VG München, 29.03.2011 - M 1 K 10.4991

  Windenergieanlage; Verbescheidungsurteil; Artenschutz; erneute Beteiligung der …
• VG Augsburg, 19.01.2011 - Au 4 K 10.870

  Abgrabungsvorbescheid für Trockenkiesabbau; keine entgegenstehenden öffentlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg …
• VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
• VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
• VG Düsseldorf, 17.04.2012 - 11 L 418/12

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 9 L 2867/19
• VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.795

  Gemeindliches Einvernehmen, Verwaltungsgerichte, TA-Lärm
• VG Köln, 08.11.2023 - 23 K 6050/20
• VGH Bayern, 05.04.2023 - 22 ZB 22.585

  Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Denkmalschutz
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
• VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14

  Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

  Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
• VG München, 27.02.2023 - M 31 S 23.758

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VG Frankfurt/Oder, 17.03.2022 - 5 L 325/21

  Eilantrag der Stadt Storkow (Mark) gegen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 15.00388
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.1624

  Bebauungsplan; Erschließungsbeitrag; Kirschbaum
• VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11

  Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
• VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …
• VG Würzburg, 06.05.2011 - W 5 K 10.509

  Änderungs- bzw. Ergänzungsbescheid zu einer Tektur-/Nachtragsgenehmigung zur …
• VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01574

  Keine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit
• VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 508/13

  Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die …
• VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483

  Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes …
• VG Ansbach, 06.12.2022 - AN 17 K 21.01345

  Drittanfechtungsklage des Nachbarn, Rechtsverletzung bei Entwässerung über …
• VG Gera, 22.11.2018 - 4 K 236/17

  Ersetzung des durch die Gemeinde versagten Einvernehmens für eine Baugenehmigung
• VG Augsburg, 04.11.2011 - Au 4 S 11.1460

  Antrag der Stadtortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 14.04.2011 - M 11 K 10.2286

  Kiesabbau; Konzentrationsflächen; Planungskonzept; Abwägung